Medienmitteilung

Der Gemeinde Bettwil steht eine Entschädigung zu

Im Januar 2012 sollen in Bettwil in der ehemaligen Bloodhound-Stellung 100 -140 Asylsuchende untergebracht werden. Die Gemeinde Bettwil zählt 560 Einwohner. Diese zwei Zahlen stehen in einem krassen und fragwürdigen Verhältnis. 140 Menschen entsprechen einem Viertel der Bettwiler Bevölkerung.

Da es sich um eine Asylunterkunft des Bundes handelt, und auch die Militäranlage Bundeseigentum ist, obliegt der Entscheid über die Realisierung dieses Vorhabens beim Bund. Die Gemeinde Bettwil konnte keinen direkten Einfluss auf den Entscheid nehmen, und kann sich rechtlich nicht gegen die Unterkunft wehren.

Auch wenn die Asylunterkunft vom Bund geführt und streng kontrolliert wird, entstehen der Gemeinde unvermeidbar mannigfaltige Belastungen. Für diese Belastungen muss die Gemeinde Bettwil aufkommen. Es ist deshalb angemessen, die Gemeinde dafür zu entschädigen. Dies fordert auch der Bettwiler Gemeinderat, wie er in seiner Medienmitteilung am vergangenen Dienstag verlauten liess. Diese Forderung ist absolut gerechtfertigt:

1. Der Kanton profitiert von der Unterkunft des Bundes auf kosten der Gemeinde Bettwil. Die Zuweisungsquote des Bundes an den Kanton Aargau wird um 0,3 % von 7,7 % auf 7,4 % der Asylsuchenden reduziert. Das bedeutet, dass der Kanton wegen der Bundes-Unterkunft in Bettwil rund 120 Personen weniger aufnehmen muss.

2. Gemeinden die weniger Asylsuchende aufnehmen, als vom Kanton zugewiesen werden, zahlen eine Ersatzabgabe. Wenn der Kanton eine Abgeltung einfordert von Gemeinden, welche ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, muss er zweifellos denjenigen Gemeinden eine Abgeltung ausrichtet, welche freiwillig oder gezwungenermassen wesentlich mehr Asylbewerber beherbergen als der Quote nach Sozialhilfeverordnung entsprechen.

Es darf nicht sein, dass der Kanton von der geplanten Unterkunft profitiert und die Gemeinde Bettwil die Mehrbelastungen einfach so hinnehmen muss.

Flurin Burkard

Grossrat SP

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