Endlich Klartext

Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu erfahren, wie sich die Parteien finanzieren und woher das Geld zur Finanzierung von Wahlen und Abstimmungskampagnen kommt.

Im Aargau müssen die Mitglieder des Grossen Rates bereits seit langem ihre Interessensbindungen offenlegen. Zudem verlangte der Grosse Rat, durch die Überweisung einer Motion, dass die Mitglieder des Regierungsrates ihre Interessensbindungen offenlegen (Ges.-Nr GR.08.184). Es ist konsequent, wenn das auch von den politischen Parteien verlangt wird. Mit meiner Motion fordere ich, dass der Kanton für die im Grossen Rat vertretenen Parteien Transparenz verlangt.

Es gehört zum demokratischen Prozess, dass verschiedenste Gruppierungen ihre Interessen gegenüber der Politik vertreten. Die Stimmberechtigten müssen für ihre Entscheide an der Urne umfassend informiert sein. Dazu gehört auch, dass sie über die verschiedenen Interessensbindungen im Bilde sind. Somit ist es zwingend, dass die Interessensbindungen offengelegt werden.

Die Stimmberechtigten sollen wissen, wer in welcher finanziellen Abhängigkeit steht. Die Parteien sollen zu ihrem Handeln stehen, auch in Bezug auf ihre Finanzen. Es interessiert die Stimmberechtigten, wer die politischen Parteien finanziert.

Geld spielt in der Politik eine immer grössere Rolle. Es ist an der Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren, welche Summen fliessen und woher sie stammen. Die Offenlegung wird auch das Image der Parteien verbessern. Wer nichts zu verbergen hat, muss sich nicht fürchten, denn Transparenz fördert das Vertrauen.